Nutzungsbedingungen

Die Website https://eu4ua.org/ (nachfolgend die „Website“), herausgegeben vom Verein EU4UA (nachfolgend „EU4UA“ oder „wir“), ist eine Vermittlungsplattform, die Folgende zusammenbringt:

• ukrainische Geflüchtete, die aufgrund des aktuellen Krieges in ihrem Land eine Notunterkunft suchen, mit Gastgeberinnen und Gastgebern, die anbieten, sie vorübergehend und kostenlos aufzunehmen.
• ukrainische Geflüchtete, die aufgrund des aktuellen Krieges in ihrem Land Arbeit suchen, mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die für sie interessante Stellenangebote haben.

Der Zugriff auf die Website und die damit verbundenen Dienste sowie deren Aufruf, Durchsuchen und/oder Nutzung setzt die vollständige und uneingeschränkte Annahme dieses Dokuments voraus (nachfolgend die „Nutzungsbedingungen“). Zweck dieses Dokuments ist es, die Bedingungen für die Nutzung der Website durch alle Personen festzulegen, die auf die Website und die damit verbundenen Dienste (ganz oder teilweise) zugreifen, sie aufrufen, durchsuchen und/oder nutzen (nachfolgend der/die „Nutzer/in“). Bei der Erstellung eines persönlichen Kontos auf der Website wird der/die Nutzer/in gebeten, diese Nutzungsbedingungen über ein eigenes Kontrollkästchen ausdrücklich zu akzeptieren. Lehnt der/die Nutzer/in dieses Dokument ganz oder teilweise ab, wird er/sie gebeten, die Website und die damit verbundenen Dienste nicht zu nutzen.

Diese Nutzungsbedingungen sind jederzeit auf der Website abrufbar und haben gegebenenfalls Vorrang vor jeder anderen Fassung oder jedem anderen widersprechenden Dokument.

Bei Fragen können Sie sich direkt an EU4UA wenden, indem Sie eine E-Mail an info@eu4ua.org senden.

ARTIKEL 1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

„Gastgeber/in“ bezeichnet eine Person, die anbietet, eine/n oder mehrere Geflüchtete für einen begrenzten Zeitraum bei sich zu Hause aufzunehmen, und die alle von EU4UA festgelegten Voraussetzungen für die Erstellung eines persönlichen Kontos als Gastgeber/in auf der Website erfüllt.

„Geflüchtete/r“ bezeichnet eine Person mit ursprünglichem Wohnsitz in der Ukraine, die aufgrund des aktuellen Krieges in ihrem Land eine Notunterkunft und/oder eine Arbeitsstelle in Europa sucht und die – jedoch nur in Bezug auf die Suche nach einer Notunterkunft – alle von EU4UA festgelegten Voraussetzungen für die Erstellung ihres persönlichen Kontos als Geflüchtete/r auf der Website erfüllt.

„Arbeitgeber/in“ bezeichnet jede Organisation mit Stellenangeboten, die für Geflüchtete von Interesse sein könnten.

„Website“ bezeichnet die Website https://eu4ua.org/.

„Nutzer“ bezeichnet die Person, die die Website und ihre Dienste ganz oder teilweise aufruft, ansieht, durchsucht und/oder nutzt. Gastgeber/innen, Arbeitgeber/innen und Geflüchtete sind Nutzer.

ARTIKEL 2. ZUGANG ZUR WEBSITE UND ZU DEN DIENSTEN

Der Zugang zur Website ist technisch vierundzwanzig (24) Stunden am Tag und sieben (7) Tage die Woche möglich, außer in Fällen höherer Gewalt, bei möglichen Ausfällen oder Störungen sowie bei Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Website erforderlich sein können.

Der Nutzer bestätigt, über die erforderlichen Kenntnisse und Mittel zu verfügen, um auf die Website und ihre Dienste zuzugreifen und sie zu nutzen. Hierzu benötigt der Nutzer einen Computer oder ein anderes Gerät mit Internetverbindung, dessen Einstellungen die ordnungsgemäße Funktion der Website und ihrer Dienste ermöglichen.

Allgemein erklärt der Nutzer, dass er sich der mit dem Surfen auf Websites und der Nutzung von Online-Diensten verbundenen Risiken bewusst ist und diese akzeptiert. Insbesondere erkennt der Nutzer an, dass Informationen, die über das Internet übertragen oder dort gespeichert werden, unabhängig vom Willen von EU4UA abgefangen oder verändert werden können.

Daher wird den Nutzern dringend empfohlen, alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sich vor den nachteiligen Folgen von Hackerangriffen zu schützen, insbesondere durch eine sichere und geeignete Konfiguration ihrer Computer, Mobiltelefone oder sonstigen Geräte (z. B. durch die Installation regelmäßig aktualisierter Virenschutzsoftware).

ARTIKEL 3. DIENSTE DER WEBSITE

ARTIKEL 3.1 VERMITTLUNGSDIENST ZWISCHEN GASTGEBER/INNEN UND GEFLÜCHTETEN

EU4UA bietet Geflüchteten die Möglichkeit, mit Gastgebern in Kontakt zu treten, um für einen begrenzten Zeitraum kostenlos untergebracht zu werden. Sobald die Registrierung auf der Website bestätigt ist, wird der Nutzer in die Listen der Geflüchteten aufgenommen, die eine Notunterkunft in einem der von der Website abgedeckten Länder (hauptsächlich Länder in Europa) suchen. Die Vermittlung erfolgt auf Grundlage der Angaben, die Geflüchtete und Gastgeber bei der Erstellung ihres persönlichen Kontos machen und bei Bedarf später aktualisieren (Anzahl der mitreisenden Familienmitglieder, Lage der Unterkunft, Merkmale der Unterkunft usw.). Geflüchtete haben Zugang zu den Profilen der Gastgeber, die ihren Kriterien entsprechen, und können ihnen eine Kontaktanfrage senden, um ihnen ihre Kontaktdaten mitzuteilen. Entscheidet sich ein Gastgeber, auf die Kontaktanfrage einzugehen, besprechen Geflüchtete und Gastgeber die Einzelheiten der Unterbringung, einschließlich der Aufenthaltsdauer, per E-Mail oder WhatsApp.

Der Gastgeber ist nicht verpflichtet, die Geflüchteten, die ihn kontaktiert haben, aufzunehmen. Sobald der Gastgeber mit Geflüchteten in Kontakt gebracht wurde, verpflichtet er sich jedoch, angesichts der besonderen Umstände, mit denen die Geflüchteten bereits konfrontiert sind, alles vernünftigerweise Mögliche zu tun, um ihnen eine Unterkunft zu bieten. Diese vorübergehende Unterbringung begründet für den Gastgeber keinerlei Ansprüche auf Vergütung oder finanzielle Entschädigung. Sie ist ein rein unentgeltlicher Akt der Solidarität seitens des Gastgebers.

Die von EU4UA auf der Website angebotene Leistung beschränkt sich darauf, den Kontakt zwischen den auf der Website registrierten Geflüchteten und Gastgebern zu ermöglichen. Nach Übermittlung der Kontaktanfrage greift EU4UA in keiner Weise in die Beziehung zwischen Geflüchteten und Gastgebern ein, insbesondere nicht bei der Festlegung der Unterbringungsbedingungen, einschließlich der Dauer der Unterbringung.

ARTIKEL 3.2 VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG ZUM VERMITTLUNGSDIENST

Um den Vermittlungsdienst für Geflüchtete auf der Website nutzen zu können, muss der Nutzer:

• volljährig sein;
• die erforderliche Fähigkeit und Eigenschaft besitzen, um die Dienste als Geflüchtete/r zu nutzen;
• eine Person sein, die ursprünglich in der Ukraine wohnhaft war und aufgrund des aktuellen Krieges in der Ukraine eine Notunterkunft in Europa sucht;
• gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 Anspruch auf den Flüchtlingsstatus haben;
• über eine E-Mail-Adresse und/oder eine korrekte Telefonnummer verfügen, über die Gastgeber sie kontaktieren können;
• die Website und ihre Dienste ausschließlich im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen und den geltenden Gesetzen nutzen.

ARTIKEL 3.3 ERSTELLUNG EINES PERSÖNLICHEN KONTOS

Um den Vermittlungsdienst für Geflüchtete auf der Website nutzen zu können, muss der Nutzer zunächst ein persönliches „Geflüchtete“-Konto auf der Website erstellen:

• entweder durch Angabe seiner/ihrer E-Mail-Adresse und Erstellung eines Passworts;
• oder durch Anmeldung über das Gmail-Konto.

Die Verwendung eines sicheren Passworts ist eine wesentliche Voraussetzung für den Schutz des persönlichen Kontos der Nutzerin bzw. des Nutzers. Der/die Nutzer/in muss ein Passwort wählen, das den Sicherheitsanforderungen von EU4UA entspricht: Es besteht aus alphanumerischen Zeichen, umfasst mindestens acht (8) Zeichen und enthält davon drei (3) besondere Zeichenarten (Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, Ziffern und Sonderzeichen).

Die Konten (Zugangsdaten) sind persönlich, vertraulich und nicht auf Dritte übertragbar. Der/die Nutzer/in muss die Vertraulichkeit und Sicherheit seiner/ihrer Anmeldedaten gewährleisten und bei Verlust, Nachlässigkeit und/oder Diebstahl unverzüglich das Zurücksetzen des Passworts auf der Website veranlassen. EU4UA haftet nicht für eine Nutzung des persönlichen Kontos durch Dritte, die – gleich aus welchem Grund – Zugriff auf die Anmeldedaten und/oder das Passwort der Nutzerin bzw. des Nutzers haben.

EU4UA kann nach vorheriger Benachrichtigung der Nutzerin bzw. des Nutzers jederzeit beschließen, deren/dessen Zugangsdaten zu ändern oder zu löschen, wenn diese als rechtswidrig, beleidigend, bedrohlich, verleumderisch oder obszön angesehen werden oder wenn sie die Rechte und Interessen Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzen.

Sobald diese Zugangsdaten registriert sind, muss der/die Nutzer/in alle Pflichtfelder des Registrierungsformulars ausfüllen. Andernfalls kann die Erstellung eines persönlichen Kontos auf der Website nicht abgeschlossen werden. Weitere Informationen zur Verwendung personenbezogener Daten durch EU4UA in diesem Zusammenhang finden Sie in der <a>Datenschutzerklärung</a>.

Zur Bestätigung der Registrierung auf der Website wird automatisch eine E-Mail an die von der Nutzerin bzw. dem Nutzer im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Ohne diese Bestätigung kann die Erstellung des persönlichen Kontos auf der Website nicht abgeschlossen werden.

Der/die Nutzer/in gewährleistet die Richtigkeit und Genauigkeit aller Angaben, die er/sie EU4UA bei der Registrierung und im Rahmen der Nutzung der Website und der damit verbundenen Dienste übermittelt. Insbesondere versichert der/die Nutzer/in im Rahmen der Registrierung:

• dass er/sie eine Person ist, die ursprünglich in der Ukraine wohnhaft war und aufgrund des aktuellen Krieges in der Ukraine eine Notunterkunft in einem der von der Website abgedeckten Länder (hauptsächlich Länder in Europa) sucht;
• dass er/sie gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 Anspruch auf den Status als ukrainische/r Geflüchtete/r hat;
• dass er/sie sein/ihr persönliches Konto auf der Website nicht unter einer falschen Identität oder unter Anmaßung der Identität einer dritten Person erstellt;
• dass alle von ihm/ihr übermittelten Angaben vollständig, korrekt und aktuell sind;
• dass er/sie nicht mehrere persönliche Konten auf der Website erstellt, z. B. durch Verwendung mehrerer E-Mail-Adressen;
• dass er/sie seine/ihre persönlichen Angaben auf der Website bei jeder relevanten Änderung unverzüglich aktualisiert.

Stellt EU4UA fest, dass der/die Nutzer/in Angaben gemacht hat, die falsch, ungenau, veraltet, unvollständig oder allgemein im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen oder zu geltendem Recht sind, kann EU4UA dieses Vertragsverhältnis ohne vorherige Ankündigung und ohne Entschädigung beenden, das persönliche Konto der Nutzerin bzw. des Nutzers auf der Website löschen und jeden künftigen Zugang zur gesamten Website oder zu Teilen davon sowie zu den damit verbundenen Diensten sperren.

ARTIKEL 3.4. VERMITTLUNGSDIENST ZWISCHEN PERSONALVERANTWORTLICHEN UND GEFLÜCHTETEN

EU4UA bietet Geflüchteten die Möglichkeit, mit Personalverantwortlichen in Kontakt zu treten, um sich auf Stellenangebote zu bewerben, die sie interessieren.

Nach Veröffentlichung des Angebots erhält der Personalverantwortliche die Bewerbungen interessierter Geflüchteter entweder direkt an seine E-Mail-Adresse oder über seine Karriere-Website bzw. seine Bewerbermanagement-Software („Applicant Tracking System“ oder „ATS“).

Die von EU4UA auf der Website angebotene Leistung beschränkt sich darauf, den Kontakt zwischen Geflüchteten und Personalverantwortlichen zu ermöglichen. Nach Übermittlung der Bewerbung greift EU4UA in keiner Weise in die Beziehung zwischen Geflüchteten und Personalverantwortlichen ein, insbesondere nicht beim Auswahlverfahren, bei den Vorstellungsgesprächen und bei der Festlegung der Einstellungsbedingungen.

ARTIKEL 4. PFLICHTEN DER NUTZERIN BZW. DES NUTZERS

ARTIKEL 4.1 PFLICHTEN DES NUTZERS ALS GEFLÜCHTETE/R

Die Unterbringungsbedingungen werden von Gastgeber und Geflüchteten gemeinsam auf Grundlage der Angaben festgelegt, die sie bei der Erstellung ihres persönlichen Kontos gemacht und seither gegebenenfalls aktualisiert haben – unabhängig von jeglicher direkten oder indirekten Beteiligung oder Einflussnahme durch EU4UA. Die Geflüchteten verpflichten sich, diese Unterbringungsbedingungen einzuhalten, insbesondere die vereinbarte Dauer der Unterbringung.

Im Austausch mit dem Gastgeber und/oder dem Personalverantwortlichen verpflichten sich die Geflüchteten, ausschließlich vollständige, zutreffende und aktuelle Angaben zu machen. Insbesondere verpflichten sich die Geflüchteten im Zusammenhang mit der Suche nach einer Notunterkunft, keine falschen Angaben über ihren Status als ukrainische Geflüchtete im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 zu machen.

Im Hinblick auf die Unterbringung verpflichten sich die Geflüchteten, weder die körperliche oder seelische Unversehrtheit des Gastgebers und/oder seiner Familie noch das persönliche Eigentum des Gastgebers und/oder seiner Familie zu beeinträchtigen.

Im Hinblick auf Bewerbungen verpflichten sich die Geflüchteten, den Personalverantwortlichen vollständige, zutreffende und aktuelle Angaben zu machen.

ARTIKEL 4.2 ALLGEMEINE PFLICHTEN DES NUTZERS

Der Nutzer verpflichtet sich, die Website und ihre Dienste im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen und sie insbesondere nicht für kommerzielle Zwecke, zur Kundenakquise, zur Anwerbung oder zu Werbezwecken zu verwenden.

Der Nutzer verpflichtet sich außerdem, es zu unterlassen:

• sich in einer Weise zu verhalten, die die Integrität, die Funktionsfähigkeit oder die Sicherheit des Informationssystems, auf dem die Website und ihre Dienste beruhen, beeinträchtigen könnte;
• in die Informationssysteme von EU4UA einzudringen oder dies zu versuchen;
• die Authentifizierungs- und sonstigen Sicherheitsmaßnahmen der Website anzugreifen oder dies zu versuchen;
• Informationen auf der Website in irgendeiner Weise zu sammeln, zu extrahieren oder zu verwenden;
• und ganz allgemein in einer Weise zu handeln, die die Rechte und Interessen von EU4UA verletzen könnte.

Stellt EU4UA einen Verstoß oder eine missbräuchliche Nutzung der Website fest, kann EU4UA dieses Vertragsverhältnis fristlos und ohne Entschädigung beenden und dem Nutzer den künftigen Zugang zur Website und ihren Diensten ganz oder teilweise sperren.

ARTIKEL 5. RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM

Die Website und alle ihre Elemente, die den Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung gestellt werden – insbesondere Marken, Logos, Fotografien, Programme, Quellcodes, Daten, Datenbanken, bewegte oder unbewegte Bilder, Töne, Zeichnungen, Grafiken, Videos oder Texte, von der Website herunterladbare Ressourcen, Layout, Erscheinungsbild und Struktur sowie alle sonstigen Elemente, die nicht mit Links zu Websites Dritter zusammenhängen –, sind Eigentum von EU4UA oder unterliegen einer Lizenz, die EU4UA von den jeweiligen Rechteinhabern erteilt wurde.

Alle diese Elemente unterliegen den Bestimmungen der französischen und internationalen Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums und sind folglich gegen jede nicht durch das Gesetz oder diese Nutzungsbedingungen gestattete Nutzung geschützt; bei Zuwiderhandlung können diese Vorschriften gerichtlich durchgesetzt werden.

EU4UA gewährt jeder Nutzerin und jedem Nutzer eine persönliche, nicht ausschließliche und unentgeltliche Lizenz zur Nutzung der Website für den eigenen Gebrauch und ausschließlich zu den hierin gestatteten Zwecken.

Abgesehen von diesen von EU4UA eingeräumten Nutzungsrechten beinhaltet die Nutzung der Website keine Lizenz und keine Übertragung von Rechten an den Elementen der Website an die Nutzerin bzw. den Nutzer. Insbesondere ist jedes Kopieren, Vervielfältigen, Darstellen, Anpassen, Verändern und Verbreiten der gesamten Website oder von Teilen davon sowie ihres gesamten Inhalts oder von Teilen davon – gleich mit welchem Verfahren und auf welchem Medium – rechtswidrig, sofern keine vorherige, ausdrückliche und schriftliche Genehmigung von EU4UA oder der Inhaberin bzw. des Inhabers der Rechte an geistigem Eigentum vorliegt.

Die Nichteinhaltung dieser Bestimmungen, insbesondere zum Zwecke der kommerziellen Verwertung, kann seitens der jeweiligen Rechteinhaber strafrechtlich und zivilrechtlich im Rahmen einer Klage wegen Verletzung von Schutzrechten und/oder wegen unlauteren Wettbewerbs und/oder wegen Schmarotzertums verfolgt werden. Dies gilt unbeschadet der sonstigen Rechte von EU4UA, insbesondere des Rechts auf Schadensersatz.

ARTIKEL 6. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

Die von EU4UA auf der Website erbrachte Leistung beschränkt sich ausschließlich auf die Vermittlung zwischen Geflüchteten und Gastgebern und/oder Personalverantwortlichen. Nach erfolgter Vermittlung greift EU4UA in keiner Weise in die Beziehung zwischen Geflüchteten und Gastgebern und/oder Personalverantwortlichen ein, insbesondere nicht bei der Festlegung der Unterbringungsmodalitäten und der Einstellungsbedingungen.

Die Website und die darüber angebotenen Dienste, einschließlich der Vermittlung zwischen Geflüchteten und Gastgebern und/oder Personalverantwortlichen, werden dem Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt. Obwohl sich EU4UA bemüht, eine zuverlässige Website bereitzustellen, garantiert EU4UA nicht, dass sie frei von Fehlern, Ungenauigkeiten oder Auslassungen, Ausfallzeiten, Mängeln oder Defekten ist. Darüber hinaus übernimmt EU4UA keine Gewähr für die Richtigkeit, Qualität, Rechtmäßigkeit oder Eignung der Website, der dort angebotenen Dienste und der dort veröffentlichten Inhalte für einen bestimmten Zweck. Insbesondere überprüft EU4UA nicht die Identität der Geflüchteten, Gastgeber und/oder Personalverantwortlichen. Der Nutzer erkennt daher an, dass er die Website, ihre Dienste und die darauf veröffentlichten Inhalte in alleiniger Verantwortung nutzt.

Der Nutzer allein haftet für die Nutzung, die er von der Website machen möchte, sowie für den Schutz der Sicherheit und Integrität seiner Daten, Hardware und Software beim Zugriff auf die Website oder die Dienste.

EU4UA haftet daher nicht für:

• Funktionsstörungen oder einen schlechten Zustand der IT-Ausstattung der Nutzerin bzw. des Nutzers während oder nach dem Besuch der Website sowie die Unmöglichkeit des Zugangs oder schlechte Nutzungsbedingungen der Website, die auf diese Geräte, die Bereitstellung des Internetzugangs, eine Überlastung des Internets oder einen sonstigen, nicht von EU4UA kontrollierten Grund zurückzuführen sind;
• Kosten für elektronische oder telefonische Kommunikation, die durch die Nutzung der Geräte der Nutzerin bzw. des Nutzers entstehen; diese trägt ausschließlich der/die Nutzer/in und nicht EU4UA;
• eine vorübergehende, teilweise oder vollständige Nichtverfügbarkeit der Website, insbesondere bei Wartungsarbeiten, technischen Störungen und allgemein bei Ereignissen, die außerhalb der Kontrolle von EU4UA liegen;
• jegliche Folgen, die sich aus den Inhalten von Websites ergeben können, auf die über externe Links auf der Website verwiesen wird;
• mittelbare Schäden, die der Nutzerin bzw. dem Nutzer entstehen können;
• Schäden, die der Nutzerin bzw. dem Nutzer oder Dritten durch eine nicht diesen Nutzungsbedingungen entsprechende Nutzung der Website oder ihrer Dienste entstehen;
• jede Verletzung der in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehenen Pflichten, die auf einen Zufall oder einen Fall höherer Gewalt im Sinne von Artikel 1218 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) zurückzuführen ist.

Sollte EU4UA für einen Schaden haftbar gemacht werden, der in diesem Artikel nicht vorgesehen ist, beschränkt sich die Haftung auf sichere, tatsächliche und unmittelbare Schäden.

Folglich können EU4UA, seine Verantwortlichen, Mitarbeitenden und allgemein seine Vertreter/innen und Partner unter keinen Umständen für mittelbare Schäden haftbar gemacht werden, die sich aus der Nutzung der Website, ihrer Dienste und der darauf veröffentlichten Inhalte ergeben, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Chancen oder Schäden durch Datenverlust infolge der Unmöglichkeit, die Website und die damit verbundenen Dienste zu nutzen.

ARTIKEL 7. ÄNDERUNGEN

Diese Nutzungsbedingungen sind genau datiert und können von EU4UA jederzeit geändert und aktualisiert werden, insbesondere bei Änderungen der auf der Website angebotenen Dienste oder der geltenden Vorschriften.

Maßgeblich sind die Nutzungsbedingungen, die zum Zeitpunkt des Zugriffs der Nutzerin bzw. des Nutzers auf der Website veröffentlicht sind. Wir bitten Sie daher, die Nutzungsbedingungen bei jedem Besuch der Website erneut einzusehen.

Diese Fassung der Nutzungsbedingungen ersetzt alle vorherigen Fassungen.

ARTIKEL 8. EINSTELLUNG DER WEBSITE ODER DER DIENSTE

Mit diesen Nutzungsbedingungen behält sich EU4UA das Recht vor, den Zugang zur gesamten Website oder zu Teilen davon bzw. zu ihren Diensten vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen, insbesondere bei Einstellung der mit dem Betrieb der Website verbundenen Tätigkeit oder im Falle eines Insolvenzverfahrens.

ARTIKEL 9. ÜBERTRAGUNG DES VERTRAGS

Vorbehaltlich des geltenden Rechts erklärt sich der/die Nutzer/in damit einverstanden, dass EU4UA das hierin begründete Vertragsverhältnis in jeder Form an Dritte abtreten, übertragen oder überlassen kann.

ARTIKEL 10. HYPERLINKS

Die Website kann Hyperlinks zu anderen Websites oder Internetquellen enthalten, die nicht von EU4UA veröffentlicht werden. EU4UA ist für diese externen Websites und Internetquellen nicht verantwortlich und lehnt daher jede Verantwortung für die Inhalte, Produkte, Dienstleistungen, Werbung oder sonstigen Materialien ab, die auf oder über diese externen Websites oder Internetquellen verfügbar sind, soweit EU4UA diese nicht kontrollieren kann. Die Entscheidung, einen Hyperlink zu nutzen bzw. ihm zu folgen, trifft ausschließlich der Nutzer.

EU4UA weist den Nutzer darauf hin, dass nicht verbundene externe Websites oder Quellen ihren eigenen Nutzungsbedingungen unterliegen.

Möchte der Nutzer einen Hyperlink auf die Website setzen, muss er vorab die schriftliche Zustimmung von EU4UA einholen, indem er eine Anfrage per E-Mail an info@eu4ua.org sendet. EU4UA kann eine entsprechende Anfrage nach eigenem Ermessen annehmen oder ablehnen. EU4UA ist weder verpflichtet, eine solche Anfrage anzunehmen, noch eine Ablehnung zu begründen.

ARTIKEL 11. WIRKSAMKEIT DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Jeder Artikel dieser Nutzungsbedingungen gilt eigenständig. Eine Änderung der geltenden Vorschriften oder eine Entscheidung eines Gerichts oder einer zuständigen Behörde, die einen oder mehrere Artikel der Nutzungsbedingungen für unwirksam erklärt, berührt nicht die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen insgesamt. Eine solche Änderung oder Entscheidung berechtigt den Nutzer nicht, die wirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu missachten.

ARTIKEL 12. BEWEISVEREINBARUNG

Sofern kein Gegenbeweis erbracht wird, gelten die im IT-System von EU4UA gespeicherten Daten als Nachweis der gesamten Vertragsbeziehung zwischen EU4UA und dem Nutzer.
Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet sich der Nutzer, die Beweiskraft der online erstellten Dokumente nicht aufgrund ihrer elektronischen Form anzufechten.
Die Annahme dieser Nutzungsbedingungen durch den Nutzer begründet eine Beweisvereinbarung im Sinne von Artikel 1368 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil).

ARTIKEL 13. SPRACHE

Diese Nutzungsbedingungen sind in englischer Sprache verfasst. Bei Abweichungen von einer Übersetzung dieser Nutzungsbedingungen oder bei Streitigkeiten darüber ist ausschließlich der englische Text maßgeblich.

ARTIKEL 14. ANWENDBARES RECHT / GERICHTSSTAND

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen französischem Recht und werden nach diesem ausgelegt und durchgesetzt, sofern das lokale Recht nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht.

Im Falle einer Streitigkeit über ihre Auslegung oder Durchführung bemühen sich EU4UA und der Nutzer vor jedem Rechtsstreit um eine gütliche Einigung und stellen einander hierzu alle erforderlichen Informationen zur Verfügung.

Der Nutzer kann Beschwerden auch über die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission unter folgender Adresse einreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die Europäische Kommission leitet die Beschwerde des Nutzers an die benannten zuständigen nationalen Schlichtungsstellen weiter.

Kommt zwischen EU4UA und dem Nutzer innerhalb von zwei (2) Monaten nach Mitteilung der Streitigkeit an die andere Partei keine gütliche Einigung zustande, kann Klage vor dem zuständigen Gericht erhoben werden.